Panorama
Trump wegen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verklagt
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Klage gegen Donald Trump eingereicht, nachdem die US-Regierung 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt hatte.
Die US-Regierung unter Donald Trump erließ im Februar 2025 Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Diese Maßnahme umfasste Einreiseverbote für die betroffenen Personen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen standen.
Aufgrund dieser Sanktionen haben mehrere Menschenrechtsorganisationen nun Klage gegen den ehemaligen US-Präsidenten eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die rechtlichen Grundlagen der verhängten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Justizarbeit des IStGH.