Politik
Bundesrat lehnt «Kompass»-Initiative für Ständemehr ab
Die «Kompass»-Initiative zur Einführung eines Ständemehrs bei EU-Verträgen wird vom Bundesrat abgelehnt.
Der Bundesrat hat die «Kompass»-Initiative abgelehnt, die ein Ständemehr bei den neuen EU-Verträgen forderte. Justizminister Beat Jans informierte am Donnerstag über die ablehnende Haltung des Bundesrates und führte dabei Mängel der Initiative an, die als zu spät und zu schwammig eingestuft wurden.
Weiterhin wies der Bundesrat darauf hin, dass die Initiative nicht rückwirkend eine zweite Abstimmung über die EU-Verträge erzwingen würde. Sollte dies dennoch der Fall sein, wären zusätzliche Probleme zu erwarten, so die Einschätzung des Bundesrates.